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BGH Beschluss v. - VII ZB 6/09

Gesetze: § 91 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Nr 3200 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels

Leitsatz

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft .

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 3170 Nr. 43
DAAAD-49178

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