BGH, Urteil v. 03.08.2010 - VI ZR 113/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 03.08.2010 - VI ZR 113/09

Gesetze: § 15 Abs 2 S 1 RVG, § 287 ZPO, § 10 Abs 2 S 4 PresseG BE, § 10 Abs 4 PresseG BE

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"

Leitsatz

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.7.2012 - X ZB 1/11

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 3037 Nr. 41
HAAAD-49210

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: