Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 R 5/09 R

Gesetze: § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 4 vom , § 6 Abs 1 S 3 SachBezV 1995 vom , § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG vom , § 8 Abs 2 S 2 EStG vom , § 8 Abs 2 S 3 EStG vom

Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis

Leitsatz

Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialversicherungsbeiträge lediglich hieraus zu erheben, auch wenn die Vereinbarung mündlich getroffen wurde.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:020310UB12R509R0

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 13/2010 S. 590
BFH/NV 2010 S. 2399 Nr. 12
GmbHR 2010 S. 107 Nr. 7
CAAAD-49229

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank