Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 2/09 R

Gesetze: § 12 Abs 1 SGB 2 vom , § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 vom , § 9 Abs 5 SGB 2 vom , § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 1 Abs 2 AlgIIV, § 4 Abs 2 AlgIIV, § 2269 Abs 1 BGB, § 2303 Abs 1 BGB, § 2317 BGB

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses

Leitsatz

Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:060510UB14AS209R0

Fundstelle(n):
NAAAD-49234

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank