Gesetze: § 12 Abs 1 SGB 2 vom , § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 vom , § 9 Abs 5 SGB 2 vom , § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 1 Abs 2 AlgIIV, § 4 Abs 2 AlgIIV, § 2269 Abs 1 BGB, § 2303 Abs 1 BGB, § 2317 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
Leitsatz
Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist.