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BSG Urteil v. - B 10 EG 12/09 R

Gesetze: § 1 Abs 1 BErzGG vom , § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BErzGG vom , § 1 Abs 2 S 2 BErzGG vom , § 4 Abs 1 SGB 4, § 56 SGB 6

Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten

Leitsatz

Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von = SozR 7833 § 1 Nr 6; = BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr 4; = SozR 3-5870 § 1 Nr 9).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:240610UB10EG1209R0

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 2343 Nr. 42
FAAAD-51259

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