Leitsatz

1. Nach Wegfall der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung kann eine Wertfortschreibung wegen früherer Veränderungen an der Bausubstanz vorgenommen werden.
Die Fortschreibung kann nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG jedoch frühestens mit Beginn des auf den Abschluss der Bauarbeiten folgenden Kalenderjahres vorgenommen werden.
Die Bestandskraft eines negativen Wertfortschreibungsbescheids hindert das Finanzamt nicht, eine Wertfortschreibung auf denselben Fortschreibungszeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, in dem nach Wegfall der zunächst angenommenen Grundsteuerbefreiung die Wertfortschreibungsgrenze wegen früherer Veränderungen an der Bausubstanz überschritten war. Einer Umdeutung des Fortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 bedarf es nicht.
2. Ob eine Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Für ein vorsätzliches Handeln im Sinne des § 370 AO reicht es aus, wenn der Täter die Verwirklichung der Merkmale des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung zumindest billigend in Kauf nimmt und im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erkennt (BGH-Urteil v. 24.9.1953 - 5 StR 225/53).