Leitsatz

Mit der steuerbegünstigten Verwendung des Mineralöls ist der in § 25a MinöStG 1993 nominierte Entlastungstatbestand verwirklicht.
Der Antrag eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 1993 schließt grundsätzlich von Rechts wegen einen Antrag nach § 25a MinöStG 1993 ein.
Diesen Vergütungstatbestand hat die Behörde daher - soweit es um die konkrete Verwendung des in dem Antrag bezeichneten Mineralöls geht - dann von Amts wegen in ihre Prüfung mit einzubeziehen, wenn der Antragsteller insoweit seiner Mitwirkungspflicht genügt, insbesondere nach den konkreten Umständen Anlass zu einer solchen Prüfung besteht.