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BAG Urteil v. - 6 AZR 170/08

Gesetze: KDAVO HE, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 3 BGB, § 310 Abs 3 Nr 1 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB, Art 9 Abs 3 GG, § 45 ArbGG

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Tatbestand

Die Parteien streiten noch darüber, ob aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf ihr Arbeitsverhältnis Änderungen der für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau(DWHN) geltenden Arbeitsvertragsregelungen, die die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (Arbeitsrechtliche Kommission) im Jahr 2005 beschlossen hat, Anwendung finden. In diesem Zusammenhang begehrt die Klägerin konkret die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und einer höheren Sonderzuwendung für 2005. Ferner wendet sie sich gegen die Entgeltreduzierung durch die Überleitung in ein neues Vergütungssystem.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 186 Nr. 3
LAAAD-52268

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