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BAG Urteil v. - 6 AZR 847/07

Gesetze: KDAVO HE, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 310 Abs 3 Nr 1 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB, Art 9 Abs 3 GG, § 45 ArbGG

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Leitsatz

1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeberseite nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen kann.

2. Auf dem Dritten Weg ordnungsgemäß zustande gekommene Arbeitsvertragsregelungen sind unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2498 Nr. 41
BB 2011 S. 186 Nr. 3
SAAAD-52270

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