BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08

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BGH Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08

Gesetze: § 3 UWG 2004, § 4 Nr 1 UWG 2004

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

Leitsatz

Ohne 19% Mehrwertsteuer

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2314 Nr. 39
BB 2010 S. 901 Nr. 16
BFH/NV 2010 S. 2397 Nr. 12
DB 2010 S. 2102 Nr. 38
NJW 2010 S. 3306 Nr. 45
ZIP 2010 S. 5 Nr. 17
wistra 2010 S. 3 Nr. 5
GAAAD-52274

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