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FG Münster Urteil v. - 3 K 722/08 S EFG 2010 S. 1973 Nr. 23

Gesetze: AO § 89 Abs. 3 bis 5

Verfahren: Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Leitsatz

Die Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1973 Nr. 23
RAAAD-52561

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