BGH, Urteil v. 20.07.2010 - EnZR 24/09

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BGH Urteil v. 20.07.2010 - EnZR 24/09

Gesetze: § 315 Abs 3 BGB, § 6 Abs 1 EnWG 1998, § 22 Abs 1 EnWG 2005, § 3 StromNEV

Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 und Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 9.7.2019 - KZR 110/18
BGH 26.2.2013 - KVZ 57/12

Fundstelle(n):
CAAAD-52673

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