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BFH Beschluss v. - II B 30/10

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a, BVerfGG § 31 Abs. 1, SpStG Hamburg § 4 Abs. 1

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit; Geltungsbereich des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes beschränkt sich auf das Gebiet Hamburg

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 2124 Nr. 11
MAAAD-52755

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