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BGH Beschluss v. - EnVR 17/09

Gesetze: § 110 Abs 1 EnWG, Art 20 Abs 1 EGRL 54/2003

Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle

Leitsatz

Flughafennetz Leipzig/Halle

§ 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur insoweit keine Anwendung findet, als dem nicht der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegensteht .

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Fundstelle(n):
QAAAD-53461

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