BAG, Beschluss v. 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

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BAG Beschluss v. 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

Gesetze: § 81 Abs 1 S 1 SGB 9, § 81 Abs 1 S 2 SGB 9, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 22 BetrVG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 21a Abs 1 S 1 BetrVG

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter

Leitsatz

1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.

2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2691 Nr. 44
BB 2011 S. 317 Nr. 5
DB 2010 S. 2511 Nr. 45
DAAAD-53756

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