Gesetze: AO § 125 Abs. 1, AO § 227, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchstabe f, EUVtr. Art. 4 Abs. 3, EUVtr. Art. 10 Abs. 1

Unionsrechtswidrig festgesetzte Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten ist weder nichtig noch aus Billigkeitsgründen zu erlassen