FG des Saarlandes, Beschluss v. 24.09.2009 - 1 S 1419/09 - SIS Urteile

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FG des Saarlandes Beschluss v. 24.09.2009 - 1 S 1419/09

Gesetze: FGO § 142 Abs. 1FGO § 134ZPO § 578ff. ZPO § 114

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss (PHK-Beschluss)

Leitsatz

1. Gegen einen PKH-Beschluss ist mangels Rechtskraftfähigkeit eine Nichtigkeitsklage nicht statthaft.

2. Die gegen einen Beschluss ergangene Nichtigkeitsklage ist als Nichtigkeitsantrag auszulegen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 18.8.2016 - 10 K 1868/16
BFH 8.7.2010 - V B 129/09

Fundstelle(n):
MAAAD-54216

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