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BGH Urteil v. - XI ZR 41/09

Gesetze: Art 2 Abs 2 SchSprAnerkÜbk, § 242 BGB

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

Leitsatz

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2642 Nr. 44
DB 2010 S. 2441 Nr. 44
RIW 2010 S. 885 Nr. 12
WM 2010 S. 2032 Nr. 43
ZIP 2010 S. 2512 Nr. 51
LAAAD-54384

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