Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - III ZR 21/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 652 BGB

AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt

Leitsatz

Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags dem Verwender verbleiben soll .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DNotZ 2011 S. 270 Nr. 4
NJW 2010 S. 3568 Nr. 49
WM 2010 S. 2372 Nr. 50
YAAAD-54413

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank