BGH, Beschluss v. 28.09.2010 - XI ZB 7/10 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 28.09.2010 - XI ZB 7/10

Gesetze: § 15a Abs 2 RVG vom 30.07.2009, § 60 Abs 1 RVG, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung

Fundstelle(n):
GAAAD-54432

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