BVerwG, Beschluss v. 18.08.2010 - 6 P 15/09

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BVerwG Beschluss v. 18.08.2010 - 6 P 15/09

Gesetze: § 9 Abs 2 BPersVG, § 9 Abs 3 BPersVG, § 9 Abs 4 S 1 BPersVG, § 126 Abs 1 BGB

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der Ausschlussfrist; Schriftform des Weiterbeschäftigungsverlangens; Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist

Leitsatz

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

2. Für das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG gilt das Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB.

3. Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die von der zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreicht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.11.2019 - EnVR 108/18

Fundstelle(n):
OAAAD-54477

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