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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 2668/07

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100915.1bvr266807

Fundstelle(n):
SAAAD-54535

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