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BGH Urteil v. - I ZR 29/09

Gesetze: § 7 Abs 1 S 1 UWG

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung

Leitsatz

Grabmalwerbung

Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1097 Nr. 19
NJW 2011 S. 79 Nr. 1
IAAAD-54654

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