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BAG Urteil v. - 4 AZR 934/08

Gesetze: § 1 Abs 2 Abschn V Nr 9 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau, § 5 Abs 4 TVG

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, für den Zeitraum Februar bis August 2006 der Höhe nach unstreitige Sozialkassenbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen.

Fundstelle(n):
PAAAD-55090

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