BVerwG, Urteil v. 15.09.2010 - 8 C 34/09

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BVerwG Urteil v. 15.09.2010 - 8 C 34/09

Gesetze: Art 20 Abs 3 GG, § 33 Abs 1 KredWG, § 51 Abs 1 KredWG, § 64e Abs 2 KredWG, § 9 Abs 2 UmlVKF

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Leitsatz

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

Tatbestand

Fundstelle(n):
IAAAD-55143

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Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

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