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BGH Urteil v. - I ZR 42/08

Gesetze: § 3 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell

Leitsatz

Praxis Aktuell

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2011 S. 401 Nr. 6
ZAAAD-56640

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