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BGH Beschluss v. - VII ZB 99/09

Gesetze: § 15a Abs 2 RVG vom , § 60 Abs 1 RVG, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV, § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Fundstelle(n):
JAAAD-56722

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