BVerwG, Urteil v. 23.09.2010 - 7 C 22/09

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BVerwG Urteil v. 23.09.2010 - 7 C 22/09

Gesetze: Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, Art 4 GG, § 3 Abs 1 Nr 11 MeldeG HE

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht

Leitsatz

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 17.12.2014 - 1 K 1107/11
BFH 9.5.2012 - I B 146/11
FG Münster 25.11.2011 - 4 K 597/10 Ki

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 10 Nr. 50
CAAAD-56759

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Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht

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