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FG Köln Urteil v. - 11 K 3676/06

Gesetze: AO § 146, FGO § 76, AO § 162

Abgabenordnung:

Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

Leitsatz

1) Das FA ist gemäß § 162 AO befugt, Besteuerungsgrundlagen eines Gewerbetreibenden für "Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation" zu schätzen, der im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung keine vollständigen, richtigen, zeitgerechten und geordneten Aufzeichnungen führt.

2) Kommt der Kläger einer zumutbaren Mitwirkungspflicht trotz Aufforderungen nicht nach, ist das Gericht nicht verpflichtet, sich aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ein eigenes Bild von den Buchführungsunterlagen zu machen.

Fundstelle(n):
QAAAD-57106

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