BAG, Beschluss v. 13.08.2010 - 1 AZR 173/09

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BAG Beschluss v. 13.08.2010 - 1 AZR 173/09

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 275 Abs 3 BGB, § 106 S 1 GewO

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Leitsatz

Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 23.8.2018 - 2 AZR 235/18
BAG 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
BAG 24.2.2011 - 2 AZR 636/09

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2367 Nr. 39
DB 2011 S. 1115 Nr. 19
RAAAD-57350

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