BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 214/07

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BGH Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 214/07

Gesetze: § 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG

Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen

Leitsatz

Rote Briefkästen

Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.7.2012 - I ZR 54/11
BGH 13.6.2012 - I ZR 228/10

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 3098 Nr. 51
ZIP 2010 S. 6 Nr. 24
DAAAD-57359

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