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BSG Urteil v. - B 14 AS 24/09 R

Gesetze: § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG, § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Leitsatz

Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist ausgeschlossen, wer als Beamtenanwärter eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:190810UB14AS2409R0

Fundstelle(n):
KAAAD-57442

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