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BVerwG Urteil v. - 2 C 5/10

Gesetze: § 11 Abs 1 DG HA, § 11 Abs 2 DG HA, § 59 Abs 3 BG HA 1977, § 81 Abs 1 S 2 BG HA 1977, § 11 Abs 3 StGB, § 2 Abs 3 StGB, § 184 Abs 5 StGB, § 184 Abs 5aF StGB, § 184b Abs 5 StGB, § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG

Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme

Leitsatz

1. Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

2. Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen der Variationsbereite der denkbaren Fallgestaltungen keine bestimmte Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Regelmaßnahme zuordnen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
RAAAD-57470

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