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BFH Beschluss v. - VII B 281/09

Gesetze: InsO § 13, InsO § 14, GG Art. 103 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 155, ZPO § 829, ZPO § 857, ZPO § 295

Insolvenzantrag eines Finanzamts bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig

Leitsatz

Der Insolvenzantrag eines (Steuer-)Gläubigers ist unzulässig, wenn dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert ist.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 309 Nr. 2
KAAAD-57523

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