BAG, Urteil v. 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BAG Urteil v. 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

Gesetze: Art 25 GG, Art 103 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 27ff BGBEG, Art 18 EGV 44/2001, Art 27 Abs 1 S 1 BGBEG, Art 34 BGBEG, §§ 1ff KSchG

Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, über Annahmeverzugslohn und Weiterbeschäftigung. Dabei steht im Vordergrund die Frage, ob die Beklagte Staatenimmunität genießt.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 179 Nr. 3
RIW 2011 S. 167 Nr. 3
EAAAD-57885

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: