Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 10/09 R

Gesetze: § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2, § 23 Abs 3 S 6 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 1 SGB 2, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 130 BGB, §§ 130ff BGB, Art 3 Abs 1 GG

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Leitsatz

Dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung kann nicht entgegengehalten werden, dass diese bereits beschafft wurde, wenn das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung auf Null reduziert ist, weil er die Erstausstattung immer als Geldleistung erbringt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:190810UB14AS1009R0

Fundstelle(n):
EAAAD-58014

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank