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BVerwG Urteil v. - 6 C 18/09

Gesetze: § 27 Abs 2 S 1 TKG 2004, § 31 Abs 1 S 1 TKG 2004, § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 TKG 2004, § 28 Abs 1 S 2 Nr 3 TKG 2004

Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch

Leitsatz

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG <juris: TKG 2004>) trifft.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAD-58033

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