BFH, Urteil v. 21.10.2010 - III R 4/09 -nv-

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BFH Urteil v. 21.10.2010 - III R 4/09

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 104a

Neuregelung der Kindergeldberechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Leitsatz

Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG v. 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil v. 22.11.2007 - III R 54/02, BStBl 2009 II S. 913).
Vergleichbar BFH-Urteil v. 28.4.2010 - III R 1/08.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 1.12.2008 - 5 K 3420/06 Kg

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 248 Nr. 2
HAAAD-58185

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Neuregelung der Kindergeldberechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

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