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BGH Beschluss v. - I ZR 97/09

Gesetze: § 1 Abs 2 GeschmMG, § 3 GeschmMG vom , § 4 GeschmMG vom , § 38 Abs 2 S 1 GeschmMG, § 72 Abs 2 S 1 GeschmMG

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
ZAAAD-58503

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