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BGH Urteil v. - III ZR 57/10

Gesetze: § 314 Abs 1 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

Leitsatz

Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 40 Nr. 48
NJW 2011 S. 10 Nr. 1
NJW-RR 2011 S. 916 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2010 S. 3776
WM 2011 S. 81 Nr. 2
GAAAD-58531

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