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BFH Beschluss v. - VII B 85/10

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, MinöStG § 25 Abs. 4, MinöStG § 25d, EnergieStG § 57 Abs. 6, StromStG § 9 Abs. 3

Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht verfassungswidrig

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 315 Nr. 2
BAAAD-58644

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