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BGH Urteil v. - I ZR 168/07

Gesetze: § 4 Nr 11 UWG, § 284 StGB, § 287 StGB, GlSpielWStVtr

Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele

Leitsatz

Lotterien und Kasinospiele

1. Vor dem Sportwetten-, BVerfGE 115, 276) war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten .

2. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 6 Nr. 5
EAAAD-59385

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