BVerwG, Beschluss v. 29.11.2010 - 7 B 68/10 - SIS Urteile

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BVerwG Beschluss v. 29.11.2010 - 7 B 68/10

Gesetze: § 14 Abs 2 WaStrG, Art 19 Abs 4 S 1 GG

Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

Leitsatz

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Fundstelle(n):
OAAAD-59480

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