SG Aachen, Urteil v. 31.03.2010 - S 1 U 85/09 - SIS Urteile

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SG Aachen Urteil v. 31.03.2010 - S 1 U 85/09

Gesetze: SGB VII § 6

Kein Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der Berufsgenossenschaft durch bloßes Schweigen

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur freiwilligen Unternehmerversicherung und gegen die Erhebung von Beiträgen.

Fundstelle(n):
DAAAD-59676

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