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BFH Beschluss v. - XI R 47/07

Gesetze: FGO § 11 Abs. 3, UStG § 4 Nr. 16 Buchstabe e, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g

Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO beim V. Senat: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Leitsatz

Der XI. Senat des BFH ist der Auffassung, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt. Der Senat sieht insoweit eine Divergenz zur Rechtsprechung des V. Senats des und fragt daher gemäß § 11 Abs. 3 FGO beim V. Senat an, ob dieser einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in diesem Urteil zustimmt.

Fundstelle(n):
UR 2010 S. 908 Nr. 23
AAAAD-60295

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