BFH, Urteil v. 01.12.2010 - XI R 39/09 -nv-

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BFH Urteil v. 01.12.2010 - XI R 39/09

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchstabe b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchstabe f, AO § 125 Abs. 1, AO § 155, AO § 172, AO § 355 Abs. 1, EG Art. 10

Änderung eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht

Leitsatz

Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen.
Vergleichbar BFH-Urteile v. 23.11.2006 - V R 67/05 und v. 16.9.2010 - V R 57/09.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 1.4.2011 - XI B 75/10
FG Münster 17.9.2009 - 5 K 327/09 U

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 411 Nr. 3
XAAAD-60620

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Änderung eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht

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