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BAG Urteil v. - 3 AZR 107/08

Gesetze: § 80 Abs 1 InsO, § 47 InsO, § 103 InsO, § 1 BetrAVG

Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

Tatbestand

Der klagende Insolvenzverwalter und der Beklagte als Unterstützungskasse streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, aufgelaufene Rückkaufswerte aus einer von ihm zur kongruenten Rückdeckung von Altersversorgungsleistungen abgeschlossenen Versicherung an die Insolvenzmasse auszukehren.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 435 Nr. 7
DB 2011 S. 424 Nr. 7
HAAAD-60887

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