BGH, Beschluss v. 02.12.2010 - V ZB 52/10

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BGH Beschluss v. 02.12.2010 - V ZB 52/10

Gesetze: § 20 Abs 1 KostO, § 44 Abs 1 S 1 KostO, § 9 Abs 1 UStG, § 9 Abs 3 S 2 UStG

Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung

Leitsatz

1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

2. Ein Grundstückskauf und der dazu erklärte Verzicht des Verkäufers auf Umsatzsteuerbefreiung (§ 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 UStG) haben denselben Gegenstand.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 959 Nr. 5
NJW 2011 S. 8 Nr. 11
NJW-RR 2011 S. 591 Nr. 9
CAAAD-61129

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