BVerwG, Urteil v. 28.10.2010 - 2 C 21/09

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BVerwG Urteil v. 28.10.2010 - 2 C 21/09

Gesetze: Art 16 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 BBesG, Art 3 Abs 1 Buchst c EGRL 78/2000, Art 288 Abs 3 AEUV

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Tatbestand

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Im Oktober 2001 begründete er eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann, der Vater von zwei im Oktober 2004 und Juli 2010 geborenen Kindern ist, für die er die elterliche Mitsorge trägt. Der Lebensmittelpunkt der Kinder ist bei der Mutter.

Fundstelle(n):
NAAAD-61215

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