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BAG Beschluss v. - 1 ABR 88/09

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Leitsatz

1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene Beurteilung der Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung kommt der Mitgliederzahl eine entscheidende Bedeutung zu.

2. Beteiligt sich eine noch junge Arbeitnehmerkoalition im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Gründung am Aushandeln von Tarifverträgen, kann ohne Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder und organisatorischen Leistungsfähigkeit allein die Anzahl der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2563 Nr. 42
BB 2011 S. 2877 Nr. 46
BB 2011 S. 499 Nr. 8
DB 2011 S. 481 Nr. 8
GmbHR 2010 S. 346 Nr. 22
NJW 2011 S. 1386 Nr. 19
WAAAD-61585

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